Internetdienste sollen Passwörter preisgeben: Die zunehmende Selbstverständlichkeit, mit der Eingriffe in individuelle Freiheiten durch den Gesetzgeber vertreten werden, ist alarmierend.
Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition
Durch vorgeschlagene und teilweise realisierte Maßnahmen wie die Quellen-TKÜ mittels Staatstrojaner, die damit verbundene Notwendigkeit Sicherheitslücken auszunutzen oder Vorrats-Datenspeicherung werden Bürger Anlasslos als Gefährder klassifiziert. Die Unschuldsvermutung wird durch pauschale Maßnahmen aufgeweicht bis hin zu Zuständen wie man sie nur in Unrechtsregimes des Nahen- oder Fernen Ostens vermuten würde.
Die Gleichstellung von “Telemediendiensten”, also Internetdienstangeboten mit “Telekommunikationsdiensten”, den “Verbindungsanbietern”, soll es Behörden ermöglichen Inhalte von Kommunikation auszuleiten. In dem Fall geht es nicht alleine um Passwörter, die – nach gängiger best practice – ohnehin nur verschlüsselt gespeichert werden, sondern um komplette Kommunikation. Dieser Ansatz wurde entwickelt, um den Zugriff auf Benutzerinhalte bei Datenlecks oder bösartigen Zugriffen zu schützen und Passwörter nicht speichern zu müssen. Sämtliche technischen Errungenschaften zur Verbesserung der individuellen Sicherheit würden damit untergraben. Eine Ausleitung würde zum einen erlauben Sessions mittels Cookies zu übernehmen, aber auch Schutzmaßnhamen wie 2FA, Zertifikate oder Zero-Knowledge Protokolle umgehen. und der Neugierde der Behörden geopfert.
Noch immer herrscht in Deutschland das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, ein Begriff des Persönlichkeitsrechts der in der Debatte um die Volkszählung der 80ziger Jahre entstammt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht bereits 1983 als Grundrecht anerkannt. Dieses Recht hat bereits dazu geführt, dass das großflächige Verarbeiten von persönlichen Daten z.B. der Rasterfahndung in NRW für Verfassungswidrig erklärt wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass ein Angriff auf die Bürger dieses Landes auf einem ähnlichen Weg verhindert werden kann.
Source: Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen – Golem.de